Antwort 12.10.2023 von Joachim Herrmann CSU
Der neue Orts- und Familienzuschlag wird in einer Höhe gewährt, die die zusätzlichen Kosten für die Kinderbetreuung im Rahmen des Mindestabstandsgebots zur sozialrechtlichen Grundsicherung einbezieht
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Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Antwort 09.10.2023 von Markus Rinderspacher SPD
Rinderspacher fordert, dass Bundesmittel zur Unterbringung von Geflüchteten vom Freistaat unverzüglich an die Kommunen weitergegeben werden.
Antwort ausstehend von Bernhard Pohl FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Antwort 06.10.2023 von Florian Siekmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf die Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften habe ich als Abgeordneter keinen unmittelbaren Einfluss. Ich gehe aber davon aus, dass der Abschluss für den TV-L nicht schlechter als für den TVöD ausfällt.