(...) aus. Unsere Konzepte zielen auf Chancengleichheit für alle(!) Menschen in Bayern, unabhängig von der sozialen oder ethnischen Herkunft und (...)
(...) Ich bin dafür, dass das Pflegestärkungsgesetz sofort umgesetzt wird, nicht erst frühestens ab 2020! Will man den Pflegenotstand beseitigen, muss man deutlich mehr Geld für die erforderlichen Stellen bereitstellen. Meiner Meinung nach wurde ein Finanzierungsnotstand im Bereich der Pflege geschaffen, dadurch dass die kostspielige Pflege aus der Krankenversicherung ausgelagert wurde. (...)
(...) genau für den von Ihnen geschilderten Fall fordert die ÖDP schon seit etlichen Jahren die gesellschaftliche Anerkennung der Erziehungsleistung als Arbeit für die Gesellschaft, und zwar durch ein entsprechendes sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt. Damit wird erstens die Erziehungsleistung als vollwertige Arbeitsleistung honoriert; das eröffnet zweitens beiden Elternteilen wirklich gleichberechtigt eine echte Entscheidung zwischen Berufsarbeit und Erziehungsarbeit und drittens können erziehungsleistende Eltern damit eine ordentliche Rente aufbauen und müssen nicht befürchten, den Grundstock zu ihrer Altersarmut durch Erziehungsarbeit zu legen. (...)
Auch wir sehen in der Sperrklausel ein undemokratisches Instrument. Erstens entmündigt sie einen signifikanten Teil der Bevölkerung und zweitens hält es Menschen davon, ihre bevorzugte Gruppierung zu wählen. (...)
(...) Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass die schlimmsten Angriffe auf den Föderalismus, Stichpunkt Bildungspolitik und sozialer Wohnungsbau, (...)
