Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um gegen den Klimawandel vorzugehen fordern wir, tatsächlich 10.000 Häuser im Jahr mit Förderung des Freistaats energetisch zu sanieren. Das bisherige Programm der CSU wird leider nicht umgesetzt. (...)

(...) Ohne intensive rechtliche Überprüfung möchte ich diese Frage nicht beantworten. Da diese Regelung derzeit geltendes Recht ist und verfassungsrechtlich vor Gericht nicht beanstandet wurde, dürfte die Verfassungsmäßigkeit nicht das Problem sein. (...)

Frauen und Männer müssen für gleiche Arbeitsleistung unbedingt die gleiche Bezahlung erhalten. Der Freistaat Bayern muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen - z. B.

(...) Wir wollen Bayern erfolgreich in die Zukunft führen und mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft schaffen. Das geht nur mit einer starken Sozialdemokratie. (...)

(...) Die genannten Parteien haben in den letzten Jahren wenig dazu beigetragen die Verhältnisse in diesem Land positiv zu gestalten im Sinne der Werte die ihnen zugeschrieben werden, politisch zu handeln. (...)