Antwort 25.10.2024 von Christian Bernreiter CSU
Die Staatsregierung wird die Schülerbeförderung insgesamt auf den Prüfstand stellen. Die Ergebnisse hängen von der langf. Finanzierung d. Deutschlandtickets ab.
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Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 13.11.2024 von Jochen Kohler CSU
Wir zeigen klare Kante gegen die AfD, die in Teilen rechtsextrem ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Kann ich davon ausgehen, dass Sie den Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen werden?
Antwort 04.10.2024 von Florian von Brunn SPD
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Antwort 04.10.2024 von Cemal Bozoğlu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.
Antwort 02.10.2024 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das größte davon wäre ein potentielles Scheitern des Prozesses - ein größerer Triumph für die AfD wäre kaum vorstellbar und würde dem Rechtsradikalismus noch mehr Auftrieb geben.