Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 05.02.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft begründet meiner rechtlichen Einschätzung nach als solche keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel.

Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 04.02.2025 von Christian Bernreiter CSU

Sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt, besteht bereits ein allgemeines Informationszugangsrecht. Ein IFG würde keinen Mehrwert bieten.

Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.
Antwort ausstehend von Andreas Hanna-Krahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Kristan von Waldenfels
Antwort 29.01.2025 von Kristan von Waldenfels CSU

Sie haben Recht: Die Beteiligung an den Europawahlen ist geringer als an allen anderen Wahlen.

Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 31.01.2025 von Klaus Holetschek CSU

Klar ist, dass wir diesen Dienst möglichst attraktiv ausgestalten müssen.