Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martina M. • 18.12.2024
Stimmt es, dass in Kürze der bayerische Staatshaushalt korrigiert werden muss, weil mittlerweile das Geld fehlt?
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 29.12.2024 von Andreas Winhart AfD

Ja, die Bayerische Staatsregierung hat dem Landtag bereits im Dezember einen sog. Nachtragshaushalt vorgelegt um den bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 nachzubessern, da aus Steuereinnahmen etc. Geld fehlt.

Frage von Anuschka C. • 06.12.2024
Mit welcher Begründung wollen Sie Schwangerschaftsabbrüche verbieten? Übernehmen Sie die volle Verantwortung für die gezeugtes Kind? Übernehmen Sie die Kosten für diese Kinder?
Portrait von Ingo Hahn
Antwort ausstehend von Ingo Hahn AfD
Frage von Peter H. • 05.12.2024
warum können Schüler nicht - wie z.B. Auszubildende, Beamtenanwärter/innen oder BFD-ler ein ermäßigtes Deutschland-Ticket erwerben?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 12.12.2024 von Christian Bernreiter CSU

Studenten und Auszubildende haben oft längere Wegstrecken zu bewältigen. Die Schülerbeförderung wird in dieser Legislatur insgesamt überprüft.

Frage von Barbara B. • 03.12.2024
Warum kostet das Deutschlandticket für Schüler 49 Euro? Es wird als Schülerbeförderung nur bis zur 10. Klasse übernommen, ab der 11. Klasse müssen es die Schüler selber bezahlen.
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 03.12.2024 von Christian Bernreiter CSU

Für die Ansprüche zur Schülerbeförderung ist das StMUK zuständig. Die Staatsregierung wird Schülerbeförderung in dieser Legislatur auf den Prüfstand stellen.

Frage von Thomas G. • 02.12.2024
Fake News: Wie stehen sie zur Verbreitung von Fake News und was wollen sie zukünftig dagegen unternehmen, damit diese eingeschränkt werden?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU