Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 19.04.2026
Die netto gehälter sind eigentlich nie gestiegen, weil Abgaben es wieder weg nehmen... Ist das mit Absicht gemacht worden??
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 29.04.2026 von Christian Bernreiter CSU

Wir entlasten gezielt durch Abbau der kalten Progression, höhere Freibeträge und geringere Abgaben – damit mehr Netto vom Brutto bleibt.

Frage von Frank B. • 19.04.2026
Wie konnte die Regierung es so weit kommen lassen das eine Ausbildung weniger wert ist als ein Studium??
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 05.05.2026 von Christian Bernreiter CSU

CSU steht zur Gleichwertigkeit: Meisterbonus 3.000€, Initiative für kostenlose Meisterausbildung, Studium ohne Abitur möglich.

Frage von Peter P. • 17.04.2026
Unterstützen Sie als mein Landtagsabgeordneter und CSU Politiker die Pläne Ihres Partners CDU im Bund zur Streichung der GKV Mitversicherung für Ehepartner? Falls Nein, was wollen Sie dagegen tun?
Portrait von Andreas Jäckel
Antwort 27.04.2026 von Andreas Jäckel CSU

Meine Partei und ich setzen auf Alternativen zur Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung für Ehepartner im Zuge der Reformierung des Gesundheitssystems

Frage von Melanie M. • 17.04.2026
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Wie stehen Sie zur Abschaffung der Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse und dem Ausgleich der Lücke beim Bürgergeld in der GKV durch die Bundesregierung
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Ulrike S. • 16.04.2026
Warum wurde für Landtagsabgeordnete eine Rechtsgrundlage geschaffen, wodurch sie im Fall einer Absicherung über eine gesetzliche Krankenkasse, die Hälfte als Zuschuss vom Freistaat erhalten ?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 15.09.2026 von Georg Eisenreich CSU

Wer sich gesetzlich versichert, erhält einen hälftigen Zuschuss zu den Beiträgen, so wie es auch in anderen Parlamenten des Bundes oder bei vergleichbaren öffentlichen Ämtern üblich ist. Es geht nicht um eine zusätzliche Begünstigung der Abgeordneten, sondern um die Wahlfreiheit zwischen beiden Systemen – privat oder gesetzlich – ohne finanzielle Benachteiligung.