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Die CSU setzt auf Aufklärung, klare Regeln und Schutz von Kindern und Jugendlichen – Cannabis ist nicht vergleichbar.

Daher ist die Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke aus meiner Sicht und auch nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung ein großer Fehler.

Mit der Streichung der gesetzlichen Verankerung von Berichts- und Evaluationspflichten soll es künftig möglich sein, mit gesundem Menschenverstand und bei gebotenem Anlass Berichte zu erstatten oder Evaluationen durchzuführen, die auch wirklichen Mehrwert bieten.

Bayern wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und auskömmliche Beiträge für Bürgergeldempfänger in der GKV leistet. Nur so können wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler spürbar entlasten und die Solidargemeinschaft der GKV nachhaltig stärken.