Antwort ausstehend von Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 24.07.2025 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn ich ein Mandat im Bundestag hätte, würde ich selbstverständlich für Frau Brosius stimmen. Leider bin ich aber Landtagsabgeordnete und kann deshalb nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ich weiß aber, dass meine grünen KollegInnen im Bundestag der selben Meinung sind wie ich.
Antwort 16.09.2025 von Jochen Kohler CSU
Über die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts entscheidet ausschließlich der Bundestag beziehungsweise der Bundesrat. Der Bayerische Landtag ist daran nicht beteiligt.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Werden Sie sich in der nächsten Wahl der Verfassungsrichter hinter Fr. Dr. Brosius-Gersdorf stellen?
Antwort 25.07.2025 von Wolfgang Fackler CSU
Als Mitglied des Bayerischen Landtags bin ich an der Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht nicht beteiligt