Antwort 03.12.2024 von Christian Bernreiter CSU
Für die Ansprüche zur Schülerbeförderung ist das StMUK zuständig. Die Staatsregierung wird Schülerbeförderung in dieser Legislatur auf den Prüfstand stellen.
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Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 29.11.2024 von Andreas Winhart AfD
Trotz keiner Zweckbindung verwenden viele Kommunen die Einnahmen für Hundetoiletten, Hundewiesen und auch für die Tierheime
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 29.11.2024 von Andreas Winhart AfD
Grundsätzlich steht die AfD zum Recht auf Leben und möchte Ausnahmen nur in Härtefällen, was bei Vergewaltigung und medizinischer Notwendigkeit gegeben wäre.
Antwort 20.12.2024 von Jochen Kohler CSU
Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages, und die Entscheidung, ob das Gesetz noch zur Abstimmung kommt, liegt bei den Abgeordneten des Bundestages