Antwort 02.01.2025 von Alex Dorow CSU
Ich halte die Gleichsetzung des israelischen Ministerpräsidenten mit dem Chef der Hamas für grundfalsch.
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Antwort 06.02.2025 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich auch in diesem Fall an Recht und Gesetz hält. Denn es gilt die Unabhängigkeit der Justiz. Und niemand darf in einem Rechtsstaat über dem Gesetz stehen.
Antwort ausstehend von Horst Arnold SPD
Antwort 07.01.2025 von Andreas Birzele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schönen Dank für Ihre Frage. Ja, ein Austausch ist selbstverständlich möglich
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 29.12.2024 von Andreas Winhart AfD
Ja, die Bayerische Staatsregierung hat dem Landtag bereits im Dezember einen sog. Nachtragshaushalt vorgelegt um den bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 nachzubessern, da aus Steuereinnahmen etc. Geld fehlt.