Gesetzesänderungen bedürfen eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. Somit kann Bayern das Erbschaftsteuerrecht nicht allein ändern.
Die spezifischen Belange von kinderlosen, unverheirateten Personen und Singles werden im Rahmen der familien- und sozialpolitischen Maßnahmen selbstverständlich mitberücksichtigt, stehen jedoch nicht im Fokus des StMAS
Es werden seitens der uNB – wo aus naturschutzfachlicher Sicht beispielsweise zum Schutz von Wildbienen notwendig – weiterhin Maßnahmen zur Eindämmung der Asiatischen Hornisse erfolgen. Ergänzend zu dem Management- und Maßnahmenblatt entwickelte die Bayerische Staatsregierung unter der Federführung des Landwirtschaftsministeriums einen „Aktionsplan Vespa velutina“.
Die Antworten finden sich im Grundsatzprogramm der CSU.
