Antwort 02.11.2026 von Julia Post BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kita-Reform verteilt nur um, Kommunen müssen Beiträge erhöhen. Eine Schriftliche Anfrage bringt keine Zahlen, wir drängen aber weiter auf Nachbesserungen.
Die Kita-Reform verteilt nur um, Kommunen müssen Beiträge erhöhen. Eine Schriftliche Anfrage bringt keine Zahlen, wir drängen aber weiter auf Nachbesserungen.
Die rot-rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin halte ich für demokratisch legitim und angesichts der ungelösten Wohnungs- und Mietenkrise für folgerichtig.
Zuständig ist der Bundesgesetzgeber; Es gibt eine Möglichkeit steuerlich über die KfZ-Steuer die niedrigeren CO2-Werte anzusetzen