Antwort ausstehend von Markus Blume CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.09.2026 von Georg Eisenreich CSU
Soweit es um die private Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern geht, bewegt sich das Vorhaben allerdings in einem grundrechtlich hochsensiblen Bereich.
Antwort 21.07.2026 von Markus Rinderspacher SPD
Kinderschutz braucht eine wirksame EU-Lösung. Die CSA-Verordnung muss Missbrauch bekämpfen und Grundrechte, Datenschutz und Verhältnismäßigkeit wahren.
Antwort 23.09.2026 von Florian von Brunn SPD
Ich bin Landtagsabgeordneter und kann nur meine Meinung vertreten, dass ich ein gegen Ausufern anlassloser Überwachungen bin.
Antwort 27.07.2026 von Thomas Huber CSU
Meine Haltung: Einer allgemeinen, anlasslosen und verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation stimme ich nicht zu.
Antwort ausstehend von Norbert Dünkel CSU