Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
Der größte Strafprozess der Republik erhält wenig Aufmerksamkeit. Somit wird nicht diskutiert, dass es dort massive Fehlentwicklungen gibt und ein Justizskandal diskutiert wird. Bitte schauen Sie hin!
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 14.11.2024 von Georg Eisenreich CSU

Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.

Frage von Ozan C. • 16.06.2024
Können Sie bitte einen Antrag auf Einführung des rückwirkenden integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) im Landtag für die 9309 endgültig im Ersten Juristischen Examen Durchgefallenen einreichen?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 24.06.2024 von Christian Bernreiter CSU

Die Frage liegt nicht in meinem fachlichen Zuständigkeitsbereich und meinem politischen Schwerpunkt. Bitte wenden Sie sich hierzu an die zuständigen Kollegen.

Frage von Rudolf H. • 13.06.2024
Warum bringt die AfD_Bayern das schon lange angekündigte Volksbegehren gegen die GEZ (Rundfunkstaatsvertrag) nicht voran....?? Was sind die konkreten Schritte diesbezüglich in Bayern.....?
Antwort 13.06.2024 von Benjamin Dominik Nolte AfD

Wir haben bereits Kurzgutachten erstellen lassen, wonach die Abschaffung der Beitragsfinanzierung durch ein steuerfinanziertes Modell ersetzt werden könnte mit einer möglichen Ersparnis von 197 Millionen Euro. 

Frage von Angelika B. • 12.06.2024
Kann Art. 96 II 5 BayBG dahin ergänzt/abgeändert werden, dass Mitgliedern d.GKV ein Zuschuss zu d. Beiträgen ihrer KV gewährt wird, wenn sie auf d. Beihilfeleistungen in dieser Vorschrift verzichten?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Andreas S. • 10.06.2024
Befürworten Sie die Abschaffung der Legitimationspflicht durch einen amtlichen Lichtbildausweis beim Kauf bzw. der Aktivierung von SIM-Karten?
Antwort ausstehend von Florian Köhler AfD
Frage von Paul H. • 10.06.2024
Sehr geehrte Frau Aigner, Wann wird es das Informationsfreiheitsgesetz in Bayern eingeführt
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 17.06.2024 von Ilse Aigner CSU

Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.