Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine H. • 07.02.2025
Wann kommt Musterbauordnung für den vereinfachten Ausbau der Solarstromerzeugung über versiegelten Flächen (Genehmigung/Errichtung von Solar-Carports)?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 11.02.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Musterbauordnung existiert seit 1960 und wird weiterentwickelt. Die Länder regeln das Baurecht selbst. In Bayern gilt ab 2025 ein Modernisierungsgesetz.

Frage von Martina G. • 07.02.2025
Liebe Katharina Schulze, Warum schaffen es die Grünen nicht, Dinge, die ihnen zu Unrecht angelastet werden, klarzustellen?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 12.02.2025 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin im #TeamHabeck. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das auch in Betracht ziehen!

Frage von Hansbernd S. • 07.02.2025
Was gedenken Sie zu unternehmen, damit alle im Rahmen von Cum-Ex- und CumCum-Geschäften hinterzogenen Steuern beigetrieben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Angela L. • 06.02.2025
Wie stehen Sie zu der Alternativ-Variante der lokalen Bürgerinitiativen zum von der Bahn geplanten Brenner-Nordzulauf, die wesentlich schneller, billiger und nachhaltiger realisierbar ist?
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 17.02.2025 von Andreas Winhart AfD

2032 Ist der Tunnel in Österreich fertig, das ist für den Nordzulauf kaum noch zu realisieren.