Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Stephen Brauer FDP
Portrait von Jutta Niemann
Antwort 19.11.2024 von Jutta Niemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diese Familienstartzeit ist allerdings ein Projekt auf Bundesebene. Die Landesebene ist damit nicht befasst. Die Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige legt europaweit verbindliche Standards fest. Die Vorgaben waren bis August 2022 von allen europäischen Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.

Portrait von Winfried Hermann
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von August Schuler
Antwort 13.11.2024 von August Schuler CDU

Sehr geehrter Herr W., wenn Sie aus dem Wahlkreis von Herrn Abg. Schuler sind, wenden Sie sich bitte an unser Wahlkreisbüro und vereinbaren Sie gerne einen Termin für ein persönliches Gespräch mit Herrn Schuler.

Portrait von Willi Stächele
Antwort ausstehend von Willi Stächele CDU
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 14.11.2024 von Manuel Hagel CDU

Aus diesem Grunde ist das Gesetz auch noch nicht beschlossen, sondern Beratungsgegenstand im Vermittlungsausschuss. Dieser hat zuletzt im Juni 2024 die Beratungen vertagt.