Antwort 22.09.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar: In unserem demokratischen Rechtsstaat haben sich alle, die hier leben, an unsere freiheitlich-demokratische Grundortung zu halten
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Antwort 19.09.2023 von Susanne Aschhoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Antwort 27.10.2023 von Stefan Fulst-Blei SPD
Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.
Antwort 05.10.2023 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Demokratin ist meine Haltung zur AfD klar: Rechte und rechtsradikale Parteien müssen wir in unseren Parlamenten nicht uneingeschränkt dulden.
Antwort 02.10.2023 von Erik Schweickert FDP
Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.
Antwort ausstehend von Daniel Lindenschmid AfD