Frage von Jochen B. • 09.07.2025
Antwort von Siegfried Lorek CDU • 21.07.2025
Für uns als CDU wie auch für mich persönlich ist klar, dass es mit der AfD keine politische Zusammenarbeit geschweige denn eine Regierungskoalition geben wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen B. • 08.07.2025
Antwort von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.08.2025
Mit der Genehmigungsfiktion wollen wir Verfahren beschleunigen. Das ist aber kein Rechtsbruch-Freibrief: Gesetze und Vorgaben müssen weiter eingehalten werden!
Frage von Jochen B. • 08.07.2025
Antwort von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.08.2025
Die Genehmigungsfiktion beschleunigt Verfahren, sichert Umwelt- und Rechtsstandards und schafft mehr Planungssicherheit bei weniger Bürokratie.
Frage von Jochen B. • 07.07.2025
Antwort ausstehend von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix B. • 07.07.2025
Antwort von Jonas Hoffmann SPD • 08.07.2025
Ungeachtet meiner persönlichen Meinung zum Thema ist es mir als Landtagsabgeordnetem nicht möglich, mich für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag einzusetzen.
Frage von Jochen B. • 07.07.2025
Antwort von Jonas Hoffmann SPD • 18.07.2025
Ich habe Bedenken mit Blick auf die Einführung der Genehmigungsfiktion in der LBO-Novelle