Was unternehmen Sie zur Durchsetzung des Open-Data-Gesetzes
Sehr geehrter Herr Poreski,
die Stadt Reutlingen weigert sich beispielsweise, selbst Daten zu den eigenen Ämtern (Kontaktdaten, Öffnungszeiten) herauszugeben und verweist darauf, diese von der Homepage abzutippen ("möchten wir Sie auf die Homepage der Stadt Reutlingen verweisen" https://fragdenstaat.de/anfrage/maschinenlesbare-daten-im-geoportal-reutlingen/#nachricht-970878). Anfragen zu Kosten umstrittener Aktionen (wie "Kannst Du nicht mögen" https://fragdenstaat.de/anfrage/werbekampagne-reutlingen-kannst-du-nicht-nicht-moegen-nur-lieben/) werden mit überhöhten Gebühren belegt, um abzuschrecken. Ebenso andere, die erst über das LfDI angemahnt werden müssen. Im entsprechenden Gesetz steht zwar, dass genau das bei allgemeinem Interesse nicht stattfinden sollte, es wird aber offenbar nicht durchgesetzt.
Herzlichen Gruss,
Thilo H.
Weitere Fragen an Thomas Poreski
Ich bin, wie auch meine Fraktion, für Therapiefreiheit einschließlich Kostenerstattung und Arzneimittelstatus für Komplementärmedizin.
Wir haben die Palantir-Gefahren minimiert: Es fließen keine Daten ab, schon gar nicht in die USA. Der Einsatz wird parlamentarisch kontrolliert und endet 2030.
Das Konzept der Universitätsschule Dresden finde ich sehr ansprechend und vielversprechend. Der Bildungsausschuss des Landtags wird sie Ende April besuchen.
Wenn beide Seiten konstruktiv sind - was in Deutschland häufiger der Fall ist als in anderen Staaten -, dann sind solche Belastungen alles in allem vertretbar.