Antwort 10.02.2026 von Manuel Hagel CDU
Versammlungsfreiheit schützen und Sicherheit stärken: Wir prüfen ein modernes Landes-Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg.
Versammlungsfreiheit schützen und Sicherheit stärken: Wir prüfen ein modernes Landes-Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg.
Die aktuellen Krisen zeigen doch eines ganz deutlich: Ein starker, handlungsfähiger Staat ist wichtiger denn je.
Angsträume beseitigen statt hinnehmen: Mehr Videoschutz und bessere Beleuchtung für sichere Wege – besonders nachts und im ÖPNV.
