Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jane W. • 18.07.2023
Antwort von Marion Gentges CDU • 21.07.2023 Im Hinblick auf die Inflationsentwicklung zeichnet sich aber bereits ab, dass auf Bundesebene Initiativen zur Anhebung von Vergütungen wie insbesondere für Rechtsanwälte ergriffen werden. Schon in Anbetracht dessen darf die Vergütung für die berufsmäßige Betreuung meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben und muss wegen der herausragenden Bedeutung der Betreuertätigkeit für die soziale Wohlfahrtspflege ebenbürtig behandelt werden.
Frage von Philipp K. • 16.07.2023
Antwort von Uwe Hellstern AfD • 30.07.2023 Unterinvestitionen in Infrastruktur nehmen dramatisch zu. Großprojekte deren Zuschüsse noch nicht genehmigt sind, werden noch lange auf sich warten lassen.
Frage von Helmut T. • 13.07.2023
Antwort von Daniel Karrais FDP • 14.08.2023 Die personellen Kapazitäten der Polizei und Ordnungsämter sind meines Erachtens nicht ausreichend, um engmaschigere Kontrollen durchzuführen.
Frage von Margarete P. • 13.07.2023
Antwort ausstehend von Uwe Hellstern AfD Frage von Harald B. • 03.07.2023
Antwort von Manuel Hagel CDU • 04.04.2024 Die Zielsetzung, die die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema Gendern verfolgt hatte, war klar: um in der politischen Berichterstattung vorzukommen, hat sie in Kauf genommen, dass die Brandmauer nach rechts ins Wanken gerät.
Frage von Rüdiger K. • 26.06.2023
Antwort ausstehend von Volker Schebesta CDU