Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Baden-Württemberg 2021 - 2026

Frage von Verena G. • 03.03.2025

Warum führt BW nicht zusätzlich ein Gesetz nach dem Vorbild § 66 Abs. 1a HG NRW ein? (Ergänzung zur Frage vom 28.02.2025)

Antwort von Andreas Schwarz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.03.2025

Wir werben weiterhin auch bei den übrigen Landesuniversitäten für die Einführung eines Jura-Bachelors und freuen uns, wenn Sie das ebenfalls tun.

Frage von Margarete P. • 03.03.2025

Ist Ihnen bekannt, ob unsere Behörden den Herkunftsort (bzw. den letzten Wohnsitz) der Ukrainer/innen kennen und überprüfen, bevor diese hier ihren Wohnsitz und Bürgergeld bekommen?

Antwort ausstehend von Andreas Stoch

SPD

Folgen

Frage von Markus M. • 28.02.2025

Was halten sie vom goldenen Visum und könnten sie sich ein ähnliches System auch in Deutschland vorstellen?

Antwort von Christian Jung

FDP • 01.03.2025

Ich halte nichts davon und kann mir sowas nicht in Deutschland vorstellen.

Frage von Andrea B. • 28.02.2025

36Mio€ werden für Klimaschutz an die Gemeinden verteilt. Ist es möglich freizustellen, das die Gemeinden -aufgrund klammer Kassen- Ihren Fördermittelanteil zur Haushaltssanierung verwenden?

Antwort von Isabell Huber

CDU • 26.03.2025

Durch innovative, bioökonomische Ansätze will die Landesregierung der baden-württembergischen Wirtschaft Anreize mitgeben, um Klimaneutralität zu erreichen. Fundament stellen, neue Wirtschaftsfelder besetzen und attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze im Ländlichen Raum schaffen.