Fragen zu Stuttgart 21
Sehr geehrte Frau Ministerin Razavi,
im Netz wird der Screenshot einer Pressemitteilung von Ihnen verbreitet, die wie folgt überschrieben ist: „Kosten bei Stuttgart 21 bleiben im Rahmen - wer was anderes behauptet, lügt!"
Dazu hätte ich drei Fragen: ist die Pressemitteilung echt?
Wenn ja: haben Sie die damaligen Berechnungen der DB AG auf Plausibilität überprüft oder ihnen einfach Glauben geschenkt?
Wenn letzteres zutrifft: warum kamen Sie nicht auf die Idee, dass die DB AG Ihnen alleine schon aus Eigeninteresse nicht die ganze Wahrheit präsentiert?
Weitere Fragen an Nicole Razavi
Unsere Position ist klar: Mit der CDU wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Die in den Online-Portalen genannten Miethöhen sind, da es noch nicht zum Vertragsschluss gekommen ist, zunächst rechtlich nicht verbindliche Angaben.
Wenn Sie Fragen zur Flächeninanspruchnahme vor Ort haben, schlage ich Ihnen vor, Kontakt zur Stadtverwaltung oder zu den Mitgliedern des Gemeinderats aufzunehmen, die als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des kommunalen Parlaments Fragen an die Stadtverwaltung richten können.
Sehr gerne hätte ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Kreistagsfraktion klar für den Erhalt der Klinik gestimmt.