Antwort 11.09.2023 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.
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Antwort 22.11.2023 von Ayla Cataltepe CDU
Da dieses Thema sehr komplex und juristisch kompliziert ist, können Sie sehr gerne, mein Büro unter Ayla.Cataltepe@gruene.landtag-bw.de kontaktieren, um dieses Thema zu besprechen.
Antwort 08.01.2024 von Sarah Schweizer CDU
Ein Verbot wäre sehr langwierig, extrem schwierig rechtssicher umzusetzen und würde der AfD nur wieder weitere Aufmerksamkeit verschaffen.
Antwort 11.09.2023 von Michael Preusch CDU
Nicht zuletzt mit Blick auf die hohen Hürden für ein Parteiverbot und die geschilderten Zuständigkeiten ist für mich die politische Auseinandersetzung der maßgebliche Weg, um dem Erstarken der AfD nachhaltig entgegenzuwirken.
Antwort 08.01.2024 von Georg Heitlinger FDP
Für ein Parteiverbot bestehen in Deutschland hohe Hürden. Ob ein Verbot der AfD rechtlich durchsetzbar wäre, ist Sache der Prüfung durch in diesem Bereich fachlich besser qualifizierte Stellen.
Antwort 26.09.2023 von Erwin Köhler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.