Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Rapp
Antwort von Patrick Rapp
CDU
• 10.07.2025

Eine Regierungs- Konstellation, bei der eine AfD eine Rolle spielt ist für mich nicht vorstellbar

Felix Herkens
Antwort von Felix Herkens
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.08.2025

Die Genehmigungsfiktion beschleunigt Verfahren, sichert Umwelt- und Rechtsstandards und schafft mehr Planungssicherheit bei weniger Bürokratie.

Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und Sakko
Antwort von Niklas Nüssle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.08.2025

Mit der Genehmigungsfiktion wollen wir Verfahren beschleunigen. Das ist aber kein Rechtsbruch-Freibrief: Gesetze und Vorgaben müssen weiter eingehalten werden!

Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort von Jonas Hoffmann
SPD
• 08.07.2025

Ungeachtet meiner persönlichen Meinung zum Thema ist es mir als Landtagsabgeordnetem nicht möglich, mich für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag einzusetzen.

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