Frage von Jochen B. • 09.07.2025
Antwort von Patrick Rapp CDU • 10.07.2025
Eine Regierungs- Konstellation, bei der eine AfD eine Rolle spielt ist für mich nicht vorstellbar
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Frage von Jochen B. • 08.07.2025
Antwort von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.08.2025
Die Genehmigungsfiktion beschleunigt Verfahren, sichert Umwelt- und Rechtsstandards und schafft mehr Planungssicherheit bei weniger Bürokratie.
Frage von Jochen B. • 08.07.2025
Antwort von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.08.2025
Mit der Genehmigungsfiktion wollen wir Verfahren beschleunigen. Das ist aber kein Rechtsbruch-Freibrief: Gesetze und Vorgaben müssen weiter eingehalten werden!
Frage von Jochen B. • 07.07.2025
Antwort ausstehend von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix B. • 07.07.2025
Antwort von Jonas Hoffmann SPD • 08.07.2025
Ungeachtet meiner persönlichen Meinung zum Thema ist es mir als Landtagsabgeordnetem nicht möglich, mich für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag einzusetzen.
Frage von Jochen B. • 07.07.2025
Antwort von Jonas Hoffmann SPD • 18.07.2025
Ich habe Bedenken mit Blick auf die Einführung der Genehmigungsfiktion in der LBO-Novelle