Antwort 02.02.2022 von Jana Schimke CDU
Die vom Bundespräsidenten unterschriebenen Originalgesetze werden im Archiv des Bundesministeriums für Justiz aufbewahrt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.01.2022 von Ralf Stegner SPD
Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen
Antwort 24.01.2022 von Martin Gassner-Herz FDP
Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Antwort 02.02.2022 von Johannes Fechner SPD
Wir gehen daher davon aus, dass wir in nächster Zeit dementsprechend ein Gesetzgebungsverfahren mit den Grünen und der FDP im Bundestag einleiten können.
Antwort 25.01.2022 von Takis Mehmet Ali SPD
Wir unterstützen die Einführung dieses Gesetzes
Antwort 22.01.2022 von Claudia Raffelhüschen FDP
"Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein“