Die Entlastung der arbeitenden Mitte ist für uns in der SPD ein zentrales Anliegen in dieser Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu verschiedene Maßnahmen vereinbart – etwa bei der Einkommensteuer, die wir zur Mitte der Legislatur senken wollen.
Die Verbreitung invasiver Tier- und Pflanzenarten ist ein globales Phänomen. Die EU, aber auch Land und Bezirke haben entsprechende Strategien erarbeitet.
Ich bin Mitglied mehrerer Ausschüsse, übe aber derzeit keinen Vorsitz aus.
Die CDU steht klar hinter dem Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung.
Als Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion befürworte ich ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen von 130 km/h.
Da es für beide Gesetzentwürfe leider noch keinen Zeitplan gibt, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass das Kabinett am 3. September im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen in voller Höhe beschlossen hat.