Wie wird in Berlin (Land & Bund) das (Grund-)Recht auf analoge Teilhabe im Sinne der Freiheit vor Digitalzwang zukunftsorientiert konzeptualisiert u. operationalisiert (Justiz, Verwaltung etc.)?

Guten Tag,

für mich ist klar: Niemandem darf der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen verwehrt bleiben, weil er oder sie kein technisches Gerät besitzt oder nutzen möchte.

Zugleich halte ich den Weg „Digital first“ (nicht „digital only“) für richtig. Obwohl es in Berlin bereits allerhand digitaler Anträge gibt (145 komplett, über 400 teilweise), werden diese noch sehr wenig genutzt (etwa die Kfz-Anmeldung). Dadurch wird die Verwaltung unnötig belastet und Bürgeramtstermine, welche für einige Menschen die alleinige Möglichkeit darstellen, blockiert.

Womit wir in Berlin keine guten Erfahrungen gemacht haben, sind sogenannte Bürger-Terminals. Das sind Computer an öffentlichen Orten, wie etwa Bürgerämtern oder Bibliotheken, von denen aus der Zugriff auf Online-Dienstleistungen möglich ist. Diese werden (leider) praktisch kaum genutzt.

Für sinnvoll halte ich, wenn Bürger:innen Anträge gemeinsam mit den Beschäftigten der Bürgerämter ausfüllen können – von der Technik selbst müssen sie dann überhaupt nichts mitbekommen. Wie das gut funktionieren kann, haben wir als Digitalausschuss uns unter anderem in Wien zeigen lassen.

Das Thema Digitalzwang bzw. Recht auf analoge Teilhabe ist meines Wissens nach bisher nicht zentral in Berlin konzeptualisiert. Bisher gab es für Berlin dafür auch keine Notwendigkeit. Ich glaube jedoch, dass das Thema zunehmend an Wichtigkeit gewinnt. Die Berliner CDO Klement hat bereits häufiger ihren Wunsch geäußert, mehr “Digital only” in Berlin einzuführen. Als SPD werden wir uns gegen solche Bestrebungen immer wehren.

Viele Grüße
Jan Lehmann