Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, den Ausbau der Personalbemessungsverfahren in der stationären Langzeitpflege zu beschleunigen.

Der Gesetzgeber hat im Zuge der schrittweisen Einführung des bundeseinheitlichen Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen beginnend zum 1. Juli 2023 (mit Übergangsfristen) eine Überführung auch der gesonderten Vergütungszuschläge für Pflegefachstellen in das allgemeine Vergütungsrecht gesetzlich verankert

Aus gesundheitlichen Gründen konnte ich im Januar nicht nach Berlin reisen, weshalb es mir auch nicht möglich war, an den Abstimmungen teilzunehmen.

Natürlich freue ich mich, dass es immer mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung des Corona Virus und einer Infektion gibt. Die Entwicklung und Zulassung von Paxlovid ist dabei ein wichtiger Schritt.

Ich begreife das Impfen als solidarischen Akt und warne davor, Omikron auf die leichte Schulter zu nehmen.

Vor dem Hintergrund dieser leichtsinnigen und verantwortungslosen Öffnungspolitik ist eine Impfpflicht weder verhältnismäßig, noch ist sie offensichtlich mit unseren kaputtgesparten Behörden durchsetzbar.