Antwort 11.04.2022 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die bestehenden Regelungen zur GRV bleiben bestehen. Die Grüne Fraktion setzt sich für mehr Bundesmittel zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ein.
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Antwort 25.04.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich finde es bedauerlich, dass hier die Versorgungsempfänger von der Landesregierung ausgenommen wurden.
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt
Das machen Behörden - nicht das Parlament.
Antwort 16.01.2023 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da mein Fachgebiet ein anderes Feld betrifft, kann ich diese Frage zurzeit nicht beantworten.
Antwort 31.03.2022 von Uwe Dorendorf CDU
auch wenn der Bundestag über die Frage einer Impfpflicht zu entscheiden hat, spreche ich mich entschieden gegen eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren aus.
Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.