Warum erhalten Versorgungsempfänger in Niedersachsen keine Coronabeihilfe
Sehr geehrter Herr H.
den Empfängerkreis der Coronabeihilfen hat die SPD/CDU Landesregierung gestaltet. Ich finde es bedauerlich, dass hier die Versorgungsempfänger von der Landesregierung ausgenommen wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Meyer, MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen
Sprecher für Naturschutz, Bauen, Wohnen, Regionalentwicklung, Medien, Netzpolitik, Bürgerrechte, Demonstrationsrechte, Katastrophenschutz und Verwaltungsreform
Weitere Fragen an Christian Meyer
wir brauchen ein soziales und ökologisches Entlastungspaket gegen die gestiegenen fossilen Energiepreise durch Putins verbrecherischen Angriffskrieg gegen die freie und demokratische Ukraine.
Es muss eine ergebnisoffene Diskussion zu allen Fragen der Kommunalfinanzen geben.
Wenn es sich bei den Straßenausbaubeiträgen um eine Enteignung handeln würde, wäre sie nach dem Grundgesetz entschädigungspflichtig.
Ja, wir Grüne wollen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in Niedersachsen.