Die gesetzliche Rentenversicherung hat aufgrund der Aussage im Koalitionsvertrag bereits signalisiert, dass sie der Thematik aufgeschlossen gegenüber steht, aber dafür zwingend eine Pauschalregelung benötigt und die maschinelle Umsetzbarkeit eine notwendige Voraussetzung ist
wir haben vereinbart, die geplanten Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Bestand zügig umzusetzen. Ich hoffe, dass wir das bis zu diesem Sommer beschließen können.
Die EU hat bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Bundesregierung ist dazu bereit, weitere Maßnahmen mit der EU abzustimmen und zu ergreifen.
Ich habe während der Coronazeit sporadisch zu jeweils aktuellen Entwicklungen Stellung genommen, aber nicht immer jedes Detail kommentiert.
Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.
In schwierigen Zeiten hält das Saarland zusammen und zeigt Herz. Überall im Land sprechen mich Leute an, zeigen Solidarität und konkrete Hilfsbereitschaft.