Wir stehen für die Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ein, der jeglichen Einsatz von Atomwaffen ächtet. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine nukleare Aufrüstung oder ein Wettrüsten aus.
Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der G7 mehrere Pakete mit sehr weitreichenden Sanktionen gegen Russland beschlossen, aus voller Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Denn Putin hat mit der Ukraine ein souveränes Land überfallen, das sich auf den Weg Richtung Demokratie gemacht hat.
Putins Vorgehen ist völkerrechtswidrig, unentschuldbar und kann durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden.
Die verschlafene und bremsende Energiepolitik der Vorgängerregierung wollte das riesige Potenzial auf unseren Dächern einfach nicht entfesseln.
Wir stehen in voller Solidarität mit der Ukraine zusammen – hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis und in der internationalen Staatengemeinschaft.
So etwas kann nicht von der Politik entschieden werden, sondern allein von Fachleuten