Die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung war Teil des SPD-Wahlprogramms. In den Koalitionsvertrag hat es dieses Ziel leider nicht geschafft, da wir mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten. Ich teile Ihre Enttäuschung darüber.
Wir sehen, dass China mit massiven Subventionen seine E-Auto-Industrie aufgebaut hat. Doch ein solches Modell wollen wir in Europa nicht kopieren. Stattdessen setzen wir auf faire Wettbewerbsbedingungen, marktwirtschaftliche Anreize und Innovation.
Ich denke, Ihre Frage verkennt, dass meine Gesprächspartner dort meine Einschätzungen ausdrücklich nicht teilen.
Der Wahlausschuss hat in der Woche der geplanten Wahl im Plenum des Bundestages die drei Kandidierenden gewählt, auch mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion.
Ich persönlich sehe gegenwärtig keinen Anlass für Änderungen an den geltenden Regelungen für den Schutz noch nicht geborenen menschlichen Lebens.
Frau Klöckner MdB hat das Strategieprogramm der AfD nicht gelesen