Wann stellt die Linke (möglicherweise mit den Grünen) einen erneuten Antrag für ein AfD Verbotsprüfungsverfahren im Bundestag?
Sehr geehrte Frau Schwerdtner,
ich habe Angst vor der AfD. Sie radikalisiert sich weiter und wächst. Das Prüfverfahren soll im besten Fall spätestens nach dem Urteil des Eilantrags gestartet werden. Wann würde die Linke den AfD Verbotsprüfungsverfahren Antrag zur Abstimmung stellen?
Am besten wäre es, wenn direkt nach der Prüf-Demo am 14.2. passieren würde und klar kommuniziert wird.
Es wäre gut noch vor der Abstimmung paar Beispiel Materialen zu zeigen. Zum Beispiel aus @dieInsider oder anderen Quellen.
Man soll auch bei der Diskussion deutlich machen, dass jeder für sich geheim abstimmen soll und nicht auf die Fraktion hören soll, besonders in Richtung Union. Wenn alle von der SPD, Grüne, SSW und Linke dafür stimmen, braucht es noch 36 Stimmen aus der Union. Ich glaube dran, dass das machbar ist. Jede Politikerin und Politiker soll bewusst werden welche Gefahren eine AfD Regierung mit sich bringt. Man kann auch Kleinigkeiten an Antrag ändern und diskutieren.
Liebe Grüße
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch die Linke fordert die Einleitung eines Verbotsprüfungsverfahrens gegen die AfD. Zugleich sind wir überzeugt: Politische Ideen lassen sich nicht allein durch Verbote zurückdrängen. Das beste Mittel gegen den politischen Rechtsruck ist eine soziale Politik, die das Leben der Menschen spürbar verbessert.
Wir teilen Ihre Einschätzung, dass sich die AfD weiter radikalisiert und zunehmend zur Normalisierung rechtsextremer Positionen beiträgt. Diese Entwicklung zeigt sich auch in der alarmierenden Zunahme von Gewalt gegen migrantische, queere und politisch engagierte Menschen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD im vergangenen Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft – eine wichtige Grundlage für eine spätere Verbotsprüfung. Aufgrund laufender juristischer Auseinandersetzungen ist diese Einstufung derzeit jedoch ausgesetzt.
Aus diesen Gründen hält die Linke ein Verbotsprüfungsverfahren für legitim und notwendig. Ein entsprechender Antrag wurde Ende 2024 schon von einer Gruppe von Abgeordneten initiiert, fand jedoch im Bundestag keine Mehrheit. Die Diskussion wird aber weiterhin geführt, insbesondere von unseren innen- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprechern. Ob und wann ein entsprechender Antrag gestellt wird, hängt weiter von der politischen Mehrheitsfindung ab.
Gleichzeitig sehen wir, dass allein durch ein Verbot(sverfahren) die Narrative der AfD und die rechten Überzeugungen bei Wähler*innen nicht verschwinden werden. Klar ist: Das Parteiverbot(sverfahren) kann nicht alleine stehen. Es muss von einer Politik begleitet werden, die die realen Sorgen der Menschen ernst nimmt. Die Linke kämpft für faire Löhne und einen bezahlbaren Alltag. Damit schaffen wir ein Leben in sozialer Sicherheit für alle und steigern nicht nur den Wohlstand für einige wenige. Mit sozialer Sicherheit und einer klaren solidarischen Botschaft entziehen wir rechtspopulistischen und demokratiefeindlichen Narrativen den politischen Nährboden.
Die AfD politisch zu stellen heißt für uns nicht, ihre Inhalte zu übernehmen oder sogar punktuell mit ihr zusammen zu arbeiten. Es braucht eine echte Alternative - eine solidarische und linke Politik mit klarer Haltung sowie die zeitnahe Prüfung und Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens.
Mit solidarischen Grüßen
Das Team von Ines Schwerdtner
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