Würden Sie die Grundsteuer in Baden-Württemberg wieder ändern?
unser grosses Hanggrundstück überwiegend Garten und Wasserleitungsrecht des Nachbarn wurde genauso teuer bewertet wie das Nachbar EFH mit Grenzbebauung, ebenerdig, Garagen zweckentfremdet.Das Nachbarhaus kann quer auf der Straße vor dem Haus parken und wir haben seit Jahren vor unserem halben Haus fremde Autos stehen (große Terrasse immer Blick auf Vorgarten und fremde Autos. Während wir senkrecht parken müssen und keine Sicht mehr auf die straße durch fremde Autos mehr haben. Auch haben im Enzring Neuenbürg Nachbarn Sondernutzungsrechte auf der Straße die sind: Blumenkübel lagern, Hänger, Öltonnen lagern, Einfahrt und Garage Disco, und fast jeder hat das Sondernutzungsrecht Mülltonnen. Ist es fair die anderen den Verkehr der STraßen vor dem Haus zuzumuten und mit saftiger Grundsteuer zu bestrafen wir das man abends bis 21 Uhr 45 60 Dezibel hat oder 5 Wochen lang die Weihnachtsbeleuchtung bis 1 Uhr nachts ins Schlafzimmer geht (2 Seiten Beleuchtung, blinkend) ?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Mit der Gestaltungsfreiheit bei der Grundsteuerreform auf Landesebene wäre eine faire Berechnungsmethode möglich gewesen, die der ländlichen Struktur Baden-Württembergs entsprochen hätte. Stattdessen hat die schwarz-grüne Koalition jedoch auf Druck der Grünen eine Reform verabschiedet, die (überwiegend) bei einigen neuen Mehrfamilienhäusern zu Reduktionen, bei einer Mehrheit der Ein- und Zweifamilienhäuser jedoch zu (teilweise erheblichen) Mehrbelastungen führt, insbesondere im Altbestand. Noch dazu ist die Methode ungleich bürokratischer als etwa die bayrische. Die AfD-Fraktion hat den baden-württembergischen Weg bei der Grundsteuerreform daher im Landtag abgelehnt und von Erhöhungen betroffene Bürger darüber hinaus zu Einsprüchen gegen die damaligen Bescheide aufgefordert (https://www.youtube.com/watch?v=-pkU54FRKQg; außerdem hier die letzte Pressemitteilung der Fraktion in dieser Angelegenheit: https://afd-fraktion-bw.de/pressemitteilung/saenze-mdl-pressemitteilung/wir-brauchen-keine-grundsteuererhebung-mit-gewinnern-und-verlierern/). Ganz grundsätzlich sieht die AfD-Fraktion Substanzsteuern wie die Grundsteuer kritisch, zumindest muss jedoch möglichst zeitnah eine fairere Berechnungsmethode eingeführt werden.
Die anderen von Ihnen geschilderten Umstände klingen ebenfalls ärgerlich, betreffen aber unmittelbar Ihre Straße und sind daher eher von kommunalpolitischer Relevanz. Insofern ist bei solchen lokalen Störungen und vermuteten Zweckentfremdungen die Stadtverwaltung inklusive der Gemeinderatsfraktionen der richtige Ansprechpartner, bei einer akuten und/oder schwerwiegenden Problemlage gegebenenfalls auch die Polizei.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Gögel MdL
Weitere Fragen an Bernd Gögel
Insofern sollten spätestens jetzt fast alle weiterhin bestehenden Einschränkungen aufgehoben werden.
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(...) vielen Dank für Interesse an meiner Meinung. Die wichtigste Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben von Menschen aus verschiedenen Kulturen ist die Sprache. Nur im Dialog können Vorurteile und Ängste abgebaut werden und Missverständnisse ausgeräumt werden. (...)
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