Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Etaterhöhungen der vergangenen Jahre oft gegen erhebliche Widerstände seitens der SPD verhandelt.
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Kurzfristig ist für die Staatsregierung klar, dass die weitere Stilllegung von Stein- und Braunkohlekraftwerken auszusetzen ist und sogar die Wiederinbetriebnahme von kürzlich abgeschalteten Stein- und Braunkohlekraftwerken geprüft werden soll, um die Stromversorgung sicherzustellen.
Es wird hoffentlich deutlich, dass Russland bereits erheblich sanktioniert wird. Weitere Sanktionspakete können in Zukunft folgen.
Im Zuge des von Putin auf die Ukraine durchgeführten Angriffskrieges, haben die Staaten der Europäischen Union gemeinsam harte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt, die auch weitgehende Handelsbeschränkungen umfassen.
Als Reaktion auf seinen jetzigen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen wir uns deshalb gezwungen hart, umfassend und unmissverständlich zu reagieren (...).
Als internationale Gemeinschaft haben wir umfangreiche restriktive Maßnahmen verhängt, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigen.