Warum ist Fahnenflucht strafbar? (§ 16 WStG)
Am 2. März 2022 wurden Sie gefragt, was Sie von der Idee halten, Deserteuren der russischen Armee politisches Asyl zu gewähren. Sie antworteten darauf am 8. März: "ja, ich teile diese Idee und setze mich dafür ein".
Sehr geehrter Herr S.,
§16 des Wehrstrafgesetzes (WStG) besagt, wie von Ihnen genannt, dass Fahnenflucht strafbar ist. Sie werden aber doch wohl das demokratische Deutschland nicht mit Putins aggressiv-autoritärem Regime gleichsetzen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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Freuen Sie sich doch einstweilen daran, dass Sie ein neues Taschenmesser haben.
Bisher hat Russland zwar noch kein NATO-Land militärisch angegriffen, aber auf anderen Ebenen ist die aggressive Politik Russlands allgegenwärtig. Das betrifft insbesondere den Cyber-Raum, wo Russlands Angriffe keine Grenzen kennen.
Politik als Beruf empfehle ich nur Menschen, die die Berufung dazu verspüren
Die Ungleichverteilung liegt daran, dass die Parteien bei der Nominierung ihrer ListenkandidatInnen nicht strikt nach Regionalproporz verfahren.