Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Während wir als SPD uns hätten vorstellen können, niedrigschwellige Schutzmaßnahmen wie die Maskenplicht im Einzelhandel aufrechtzuerhalten, konnte dafür keine Mehrheit gefunden werden.

Die Abkopplung vom russischen Wirtschaftsraum ist konsequent, richtig, und wird politisch so weit getrieben, wie es sinnvoll ist.

Die meisten der von Ihnen angesprochen Aspekte und zugehörige Differenzierungen finden sich im wöchentlichen Bericht des Robert Koch-Instituts (...).

Wir stehen für die Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ein, der jeglichen Einsatz von Atomwaffen ächtet. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine nukleare Aufrüstung oder ein Wettrüsten aus.

Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der G7 mehrere Pakete mit sehr weitreichenden Sanktionen gegen Russland beschlossen, aus voller Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Denn Putin hat mit der Ukraine ein souveränes Land überfallen, das sich auf den Weg Richtung Demokratie gemacht hat.

Putins Vorgehen ist völkerrechtswidrig, unentschuldbar und kann durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden.