Informationen zum Entlastungspaket der Bundesregierung finden Sie unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/schnelle-spuerbare-entlastungen.html
Der Angriffskrieg Russlands ist ein Bruch des Völkerrechts und stellt eine Zäsur der Nachkriegsordnung dar.
Die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine wird von den USA nicht unterstützt. Allein deshalb hat sich dieser Gedanke schon erledigt (...).
Falls die Nato eine Flugverbotszone ausrufen sollte, käme das einem Eintritt der Nato-Länder in den Krieg gleich.
Leider ist das Durchsetzen einer Flugverbotszone ohne einen direkten Eingriff in den russischen Krieg gegen die Ukraine kaum umsetzbar.
Wir als FDP-Bundestagsfraktion sehen die ePA als einen, wenn nicht sogar den zentralen Bestandteil der Digitalisierung unserer gesundheitlichen Versorgung an.