Antwort 19.04.2022 von Thies Grothe SPD
Wir schaffen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wirklich ab! Die CDU-geführte Jamaikakoalition hat es fünf Jahre lang nur angekündigt, aber nicht gemacht: versprochen - gebrochen!
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Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD
Auch möchte ich die Unterstellung, die deutsche Bundesregierung oder die SPD-Fraktion würden dem Kriegstreiben Putins tatenlos zusehen, zurückweisen.
Antwort 02.05.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bedauere, dass es im Bundestag keine Mehrheit für eine Impfpflicht gab. Je schneller wir die Impflücken schließen, umso weniger Wirte findet das Virus, um sich weiter auszubreiten.
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart
Antwort 05.05.2022 von Daniel Baldy SPD
Gerhard Schröder hat sich eindeutig auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Daraus folgt für mich, dass Sanktionen auch für ihn gelten müssen.
Antwort 30.05.2022 von Konstantin Kuhle FDP
Die aus der Ukraine derzeit bei uns schutzsuchenden Menschen können aufgrund bestehender Regelungen für drei Monate ohne ein Visum in Deutschland einreisen.