Antwort 22.01.2024 von Kristina Herbst CDU
der Plan ist, die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt weiterzuführen.
der Plan ist, die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt weiterzuführen.
Abschiebungen sind mit enormen menschlichen Härten verbunden und wir lehnen das Instrument auch als Grüne klar ab.
das Abschiebegefängnis in Glückstadt muss umgehend geschlossen werden.
Das Recht auf Asyl hat nicht ohne Grund durch die Lehren des 2. Weltkriegs seinen Platz in unserem Grundgesetz.
In den vergangenen Jahren wurden von der Landesregierung Entscheidungen getroffen, die für viele Menschen von Nachteil waren: Die Mietpreisbremse wurde abgeschafft und Wohnen immer teurer.
Ein sofortiger Stopp hätte ernsthafte Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze und würde eine große soziale Sprengkraft bieten und soziale Härten mit sich bringen.