Antwort 07.10.2025 von David Christopher Stoop Die Linke
weshalb Senat und Lig keine Transparenz zum neuen Erbbauzins herstellen, kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich werde allerdings gerne nachhaken.
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Antwort 10.12.2025 von Milan Pein SPD
Die Informationen zur Höhe des Erbbauzinses ist als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der Vertragsparteien geheim zu halten.
Antwort 24.09.2025 von Sandro Kappe CDU
Leider haben wir auch keine weiterführenden Informationen
Antwort 24.09.2025 von Thorsten Frei CDU
Jedenfalls halte ich es für falsch, solche grundlegenden politischen Entscheidungen öffentlich zu diskutieren und der russischen Seite sensible Informationen frei Haus zu liefern. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, mit sensiblen Informationen vertraulich umzugehen. Das liegt im nationalen Interesse.
Antwort 05.10.2025 von Stefan Möller AfD
Eine entsprechende gesetzliche Regelung müsste sinnvollerweise von der Bundesregierung vorgelegt werden.
Antwort 30.03.2026 von Andreas Winhart AfD
Für die Besoldung von Bundesbeamten ist der Bund zuständig.