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Ihrer Logik nach, dürfte die Opposition keinen einzigen Antrag mehr einbringen, weil sie nie eine eigene Mehrheit hat. Das wäre das Ende der Demokratie.

Bündnis 90/Die Grünen planen durch die Reform der Schuldenbremse und die Einführung des Deutschlandfonds große Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Sie erwarten eine Antwort, die aus der Verwaltungsebene herauskommen müsste

Wir wollen uns an einem System vergleichbar mit Österreich orientieren

Eine politische Aufarbeitung ist sehr wichtig, wie ich finde

Vereinfachung der Regelungen für das Anwohnerparken im Gewerbe und Abbau der bürokratischen Hürden für Firmenfahrzeuge