Die deutsche Bundesregierung hat bis zuletzt und immer wieder das Gespräch mit Russland gesucht. Wir müssen aber die Realität anerkennen, dass Putin mit militärischer Brutalität das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht.
auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen
Die Vorgänge in der Ukraine sind schrecklich und ich verurteile jede Form von Krieg
Zu betonen ist, dass das Gericht die bestehenden Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat.
Ergänzen möchte ich, dass ich Ihre Fragen zu den Umtauschfristen bereits in den beiden vorangegangen Fragen beantwortet habe.
Lesen Sie die ausführliche Antwort, ich habe mir sehr viel Mühe damit gegeben.