Insgesamt steht für uns fest: Die Hilfen der Ampel-Koalition kommen zu spät, sind unausgewogen, zu kompliziert und zu wenig zielgerichtet
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Wir werden im vor uns liegenden parlamentarischen Verfahren noch einmal vehement dafür werben, dass Nachbesserungen vollzogen werden
Die Ukraine hat wie jedes andere souveräne Land ein Recht auf Selbstverteidigung. Dafür braucht die Ukraine auch die notwendige Ausrüstung - inklusive Waffen.
Das Land Baden-Württemberg geht daher einen anderen Weg und will voraussichtlich bis zum kommenden Dezember ein Check-in-Check-out-System etablieren (CiCo). Hierzu soll eine landesweit geltende App ausgerollt werden, die automatisch das günstigste Ticket bucht.
Ich unterstütze das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Es ist entscheidend für den Frieden und die Freiheit in ganz Europa.
Ich sehe die sog. Fandatei EASy Gewalt und Sport auch aus datenschutzrechtlichen Gründen kritisch und bezweifle, dass sie neben der Datei Gewalttäter Sport polizeilich notwendig ist