wir haben uns im gesamten Verfahren wahrnehmbar an die Seite der Zivilgesellschaft und der betroffenen Organisationen gestellt. Denn aus unserer Sicht war immer klar: Zivilgesellschaft muss - solange sie sich mit ihren Mitteln und Positionen im Rahmen des Grundgesetzes bewegt - gemeinnützig sein.
Ich stehe in der Migrationspolitik für zwei Dinge ein: Für Humanität und Ordnung.
Wie Sie wissen hat sich seit Ihrer Anfrage das BMWK entschieden die Gasumlage nicht umzusetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht eine große Herausforderung darin, die transpazifische Konkurrenz zwischen den USA und der Volksrepublik China so zu gestalten, dass sie den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen beider Seiten nicht im Wege steht.
Mit der Einführung einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Öl oder Holzpellets zum Heizen nutzen, können nun auch diese Haushalte entlastet werden.
Eine „Strategie der Verknappung“ wird selbstredend nicht verfolgt. Im Gegenteil: Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen ergreifen vielfältige Maßnahmen zur Mobilisierung von Stromerzeugungskapazitäten.