ich lehne jede Diskriminierung von Menschen mit Handicap ab.
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Christian Lindner teilt dies nicht
(...) wir sind eine seriöse PARTEI. Daher können Sie sich darauf verlassen, dass in all unseren Plakaten ernstgemeinter Aussagen enthalten sind.
In der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine haben wir direkt nach dem Angriff einen Paradigmenwechsel vollzogen
Sobald der entsprechende Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vorliegt, wird die SPD geführte rheinland-pfälzischen Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Bewertung vornehmen und über die Abstimmungshaltung im Bundesrat beraten
Das Ziel muss es dabei sein, Rückkehrer in Berufen auszubilden, die im Heimatland beim Wiederaufbau benötigt werden. Zuschüsse für Rückkehrprojekte werden wir in diesem Zusammenhang erhöhen.