Als Regierungsfraktionen haben wir die Energiepreispauschale zusammen mit anderen Maßnahmen beschlossen, um die Bürger:innen in diesen schwierigen Zeiten schnell und unbürokratisch zu entlasten.
Es ist durchaus wünschenswert, dass Politikerinnen und Politiker eine Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium besitzen. Denn wir brauchen kompetente Entscheidungsträger, die ihre berufliche Expertise und Erfahrung in den politischen Prozess einbringen können.
Der Einbau von PV-Anlage werden von der Bundesregierung durch zinsgünstige Kredite unterstützt. Die Landesregierung hat die Absicht Speicheranlagen zu fördern.
Erzielen die Abgeordneten neben ihrem Mandat weitere steuerpflichtige Einkünfte (beispielsweise durch eine Nebentätigkeit), so kann für diese eine entsprechende Energiepauschale ausgezahlt werden.
ie Energiepreispauschale, in Höhe von 300€ Brutto, fällt unter die Einkommenssteuerpflicht. Das bedeutet: je höher das zu versteuernde Einkommen, desto höher fällt die Besteuerung der Pauschale aus.
bgeordnetenentschädigungen werden jedoch als sonstige Einkünfte eingestuft. Diese Gruppierung zählt nicht zur begünstigten Gruppe, weshalb Abgeordnete die Energiepreispauschale grundsätzlich nicht erhalten.