Juli 2021
Kay-Uwe Ziegler
AfD
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Frage von Cyrus A. •

Wie positionieren Sie sich zur aktuellen Situation in Iran und wie gedenken Sie, die Menschen dort wie auch in Deutschland, insbesondere die Frauen, zu unterstützen und zu schützen?

Sehr geehrter Herr Ziegler,

Jina Mahsa Aminis Ermordung durch die religiöse Sittenpolizei Irans hat landesweit für Massenproteste gesorgt, wie man sie selten erlebt. Die Menschen und insbesondere die Frauen riskieren gerade seit über einer Woche in Protesten ihr Leben auf den Straßen Irans, Tag und Nacht, sie fordern das Ende der islamischen Republik, der Diktatur, die darauf aufs Brutalste mit Waffengewalt antwortet.

Ich bitte Sie daher, mit angemessener Politik zu antworten. Dazu habe ich konkrete Vorschläge:

Ein sofortiger Abschiebestopp in den Iran
Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.

Ich lege große Hoffnung in die aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe, dass konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschlands Politik helfen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Cyrus A. P.

Juli 2021
Antwort von
AfD

Vielen Dank für Ihre Frage Frau P.,

zunächst möchte ich voranstellen, dass ich und die gesamte AfD-Bundestagsfraktion das Vorgehen
der Sittenpolizei im Iran auf das Schärfste verurteilen. Die Zustände im Iran hat meine Fraktion
schon vor über einem Jahr angeprangert und ein konsequentes Handeln der Regierung gefordert.
Um hier in Deutschland einen Schutz für die betroffenen Frauen garantieren zu können, braucht es
zunächst einen ganz grundsätzlichen Wandel im Bezug auf die deutsche Asylpolitik.

Wir können Betroffenen nur dann helfen, wenn wir nicht gleichzeitig Verfolgern & Verfolgten Asyl
gewähren.
Zudem sehe ich den militanten & politischen Islam (1) als Bedrohung für unsere Gesellschaft an, in der
Frauen gleichberechtigt leben können. Die Ausbreitung des Islam in Deutschland führt zu einer
nachhaltigen Veränderung des kulturellen und strukturellen Gefüges. Und diese Veränderung
minimiert die Chance für politisch Verfolgte, hier vor den Verfolgern in Sicherheit leben zu können. (2)
Sanktionen gegen Verantwortliche des islamistischen Regimes im Iran sind zu prüfen und zu
verhängen. Die Bürgerproteste gegen das dortige Regime sind zu unterstützen und die
menschenrechtswidrigen Vorgänge aufzuklären.

Anzumerken ist, dass wir die Probleme ganz klar beim Namen nennen müssen. Ich erinnere hierbei
daran, dass ausgerechnet die grüne Außenministerin Annalena Baerbock die Vorfälle im Iran nicht
mit dem Islam in Verbindung bringt. Eine Fehleinschätzung, die auch hierzulande Menschenleben
kostet.
Um den betroffenen Frauen wirkungsvoll & zielgerichtet helfen zu können, müssen in Deutschland
Verfolger abgeschoben werden, um Schutzräume für Verfolgte zu schaffen. Im Iran sollte es einen
gesellschaftlichen Wandel geben, um diese islamistischen Wertevorstellungen zu delegitimieren,
dieser Wandel muss jedoch ohne aktiven Eingriff Dritter stattfinden. Ein geeignetes Mittel hierfür
wären wirtschaftliche Sanktionen.

Ich empfehle Ihnen hierzu gern einen Artikel der NZZ, den die Exil-Iranerin Monireh Kazemi verfasst
hat (https://www.nzz.ch/meinung/deutschland-muss-die-gefahr-des-politisierten-islam-erkennenld.

 

(1) Politischer Islam: „Die Strategie ist, mit harmlosen Narrativen Einfluss zu nehmen“ (fr.de)

(2) Was tun mit dem radikalen Islam? – Schweigen hilft auch nicht (nzz.ch)

 

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